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In der jüngeren Vergangenheit hat die Staatsanwaltschaft Dresden ihre Ermittlungen zu mehreren brisanten Fällen eingestellt. Oft folgte öffentliches Erstaunen, teils auch heftige Kritik.

Man muss sich einmal die Dimension dieser Entscheidungen vor Augen führen. Dazu habe ich alle öffentlich bekannten Fälle, die in der letzten Zeit von der Staatsanwaltschaft Dresden eingestellt worden sind, aufgelistet:

Staatsanwaltschaft Dresden - eingestellte Verfahren

10.03.2017 Ermittlungen gegen Träger einer Galgenattrappe, die für Regierungsvertreter reserviert war, eingestellt
Begründung: Es sei nicht nachweisbar, dass er Dritte zum Mord an den namentlich genannten Regierungsvertretern animieren wolle.
http://www.dnn.de/Dresden/Polizeiticker/Polizeiticker-Dresden/Staatsanwaltschaft-Dresden-stellt-Ermittlungen-gegen-Pegida-Galgen-ein

01.03.2017 Ermittlungen gegen AfD-Politiker Björn Höcke wegen seiner Rede im Ballhaus Watzke eingestellt
Begründung: Höckes Rede sei eine "radikale Kritik an der Art und Weise der Vergangenheitsbewältigung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft" und damit keine Volksverhetzung. Auch handele es sich nicht um Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener, weil er seine Rede nicht direkt an NS-Opfer gerichtet habe.
www.zeit.de/politik/deutschland/2017-03/dresdner-rede-bjoern-hoecke-ermittlungen-eingestellt-staatsanwaltschaft-afd

22.02.2017 Ermittlungen gegen Lutz Bachmann wegen Äußerungen, die zum Hängen politischer Gegner aufrufen, eingestellt
Begründung: Bachmanns Facebook-Eintrag sei nicht eindeutig genug.
www.mdr.de/sachsen/dresden/staatsanwaltschaft-dresden-stellt-ermittlungsverfahren-zu-bachmann-post-ein-100.html

13.02.2017 Ermittlungen gegen AfD-Politiker Jens Maier wegen seiner Rede im Ballhaus Watzke eingestellt
Begründung: Die objektiven Tatbestandvoraussetzungen der Volksverhetzung und des Verunglimpfens des Andenkens Verstorbener seien nicht erfüllt.
http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-dresden-richter-jens-maier-afd-staatsanwaltschaft-einstellung-ermittlungen/

26.01.2017 Ermittlungen gegen zwei Polizisten wegen vermuteter Weitergabe von Informationen an die rechte Terrorgruppe Freital eingestellt
Begründung: Die beiden Beschuldigten hätten beim Bestreiten der Vorwürfe glaubhaft gewirkt.
https://www.nsu-watch.info/2017/03/das-verfahren-das-sachsen-nicht-wollte-prozess-gegen-gruppe-freital-beginnt/

19.12.2016 Ermittlungen gegen bekannten Täter wegen öffentlichen Zeigens des Hitlergrußes eingestellt
Begründung: Es sei kein "öffentliches Interesse an der Strafverfolgung" gegeben.
www.radiodresden.de/nachrichten/lokalnachrichten/kein-oeffentliches-interesse-wirbel-um-hitlergruss-entscheidung-1275244/

01.12.2016 Ermittlungen gegen den Verfasser der Äußerung: "erschießt doch einfach diese niggerschweine" eingestellt. Zum selben Sachverhalt wurde ein zweites Verfahren wegen der Äußerung "Ratten ab ins Meer" ebenfalls eingestellt.
Begründung: Weil der Beschuldigte nicht zur Gewalt gegen alle, sondern nur gegen einige "farbige Menschen", die nicht Teil der Bevölkerung Deutschlands sind, aufgerufen habe, sei es keine Volksverhetzung.
https://www.facebook.com/photo.php?fbid=771742956299676&set=a.595232877284019.1073741828.100003919371308&type=3&permPage=1
http://www.tagesspiegel.de/politik/hetze-im-internet-wenn-du-volksverraeter-straflos-bleibt/14953096.html
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